Sachgebiet: Polizei- und Sicherheitsrecht; Staats- und Verfassungsrecht / BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 – BVerwG 6 A 9.14 / Weitere Schlagworte: feststellungsfähiges Rechtsverhältnis; unverzügliche und folgenlose Beseitigung des Grundrechtseingriffs / G 10; Art. 10, 19 GG
Leitsatz:
Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.d. § 43 Abs. 1 VwGO ist auch unter Berücksichtigung der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht gegeben, wenn ein etwaiger Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 GG im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung unverzüglich und folgenlos beseitigt worden ist und deshalb nicht mehr festgestellt werden kann (im Anschluss an das Urteil vom 28. Mai 2014 – 6 A 1.13 – BVerwGE 149, 359).
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