Sachgebiet: Verkehrsrecht / BVerwG, Urt. v. 26.01.2017 – BVerwG 3 C 21.15 / Weitere Schlagworte: Fahreignungs-Bewertungssystem; Punktereduzierung; Bekanntwerden einer Zuwiderhandlung nach Erteilung der Verwarnung
Leitsatz:
Die Fahrerlaubnis ist nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG auch dann zu entziehen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber die zum Erreichen der Acht-Punkte-Grenze führende weitere Zuwiderhandlung vor der Erteilung der Verwarnung begangen hatte und diese Zuwiderhandlung zum Zeitpunkt der Verwarnung rechtskräftig geahndet und im Fahreignungsregister gespeichert, der Fahrerlaubnisbehörde aber noch nicht übermittelt war. Eine Verringerung des Punktestandes nach § 4 Abs. 6 Satz 3 Nr. 2 StVG tritt in einem solchen Fall nicht ein.
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