Unterstützung einer terroristischen Vereinigung – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Festnahme eines Islamisten in der Oberpfalz: Konsequentes Vorgehen gegen Islamisten – Durchsuchungen auch in Österreich – Diverse Beweismittel und Waffen sichergestellt – Keine Zentralisierung des Verfassungsschutzes
Heute hat unter Leitung des Bayerischen Landeskriminalamts und der Generalstaatsanwaltschaft München eine Durchsuchungsaktion bei zwei mutmaßlichen Islamisten stattgefunden. Mehr als 60 Ermittler durchsuchten insgesamt fünf Objekte in der Oberpfalz und in Österreich. Einer der Beschuldigten, ein 37-jähriger türkischer Staatsangehöriger, wurde in der Region Weiden auf Grund eines bestehenden Haftbefehls wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrororganisation ‚Junud al-Sham‘ sowie der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat festgenommen. Die Polizei konnte verschiedene Beweismittel wie bspw. fast zwei Dutzend Mobiltelefone und Computer beschlagnahmen, die jetzt ausgewertet werden.
Anzeige„Es handelt sich um Anhänger einer extremistisch-islamistischen Ideologie, die den bewaffneten Jihad als legitimes Mittel ansehen und bereits in Syrien an Kampfhandlungen teilgenommen haben“, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und lässt keine Zweifel:
„Unsere Polizei und unser Verfassungsschutz haben Islamisten genau im Blick. Wir schöpfen alle rechtlichen Möglichkeiten aus, gefährliche Islamisten zu überwachen und aus dem Verkehr zu ziehen.“
Der föderale Aufbau der Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat sich bewährt, stellte der bayerische Innenminister fest. Das zeige auch der vorliegende Fall. Entscheidend sei die enge Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden mit den weiteren Sicherheitsbehörden sowie wirksame Eingriffsbefugnisse, die den aktuellen Erfordernissen gerecht werden.
„In Bayern haben wir reagiert und bspw. mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz, dem Sicherheitskonzept ‚Sicherheit durch Stärke‘ sowie dem ‚Sofortprogramm Innere Sicherheit‚ wesentliche Schritte getan“, ergänzte Herrmann.
„Wir haben in Bayern einen starken Verfassungsschutz.“
Eine Zentralisierung der Verfassungsschutzbehörden der Länder und die Schaffung einer ‚Mammut-Verfassungsschutzbehörde‘ beim Bund lehnt Herrmann kategorisch ab.
„Das schafft nicht mehr Sicherheit“, so der bayerische Innenminister.
Eine große Zentralbehörde bedeute nicht unbedingt, dass die Aufgaben besser und effektiver gelöst werden.
„Auf Grund der räumlichen Nähe können Landesbehörden bspw. regionale Gefahrenlagen eher erkennen und darauf schneller und flexibler reagieren“, argumentierte der Minister.
StMI, Pressemitteilung v. 30.05.2017
