Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, und die Vorstände der Energieversorgungsunternehmen (EVU) haben heute den Vertrag zur Finanzierung der Kosten des Kernenergieausstieges unterzeichnet. Er bekräftigt die im Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung festgelegte Aufteilung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung. Demnach sind und bleiben die Betreiber der Kernkraftwerke für die gesamte Abwicklung und Finanzierung der Bereiche Stilllegung, Rückbau und fachgerechte Verpackung der radioaktiven Abfälle verantwortlich. Für die Durchführung und Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung wird hingegen künftig der Bund in der Verantwortung stehen. Damit es zu einem solchen teilweisen Haftungsübergang kommt müssen die Konzerne die finanziellen Mittel für die Zwischen- und Endlagerung in einen Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung übertragen.
Der heute unterzeichnete Vertrag schafft sowohl für den Bund als auch für die Unternehmen sehr langfristige Rechtssicherheit und schließt den Prozess ab, der mit der Einsetzung der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs in dieser Legislaturperiode eingeleitet wurde. Durch den Vertrag werden außerdem zahlreiche im Zusammenhang mit der Entsorgung radioaktiver Abfälle und dem Kernenergieausstieg stehende Rechtsstreite zwischen den Energieversorgern und dem Staat beendet.
Das Gesetz war mit beihilfenrechtlicher Genehmigung der Europäischen Kommission am 16.06.2017 in Kraft getreten. Die Unternehmen werden am 01.07.2017 Barmittel in Höhe von rd. € 24 Mrd. in den neu errichteten „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ einzahlen.
Der Vertrag ist hier (PDF, 178KB) abrufbar.
BMWi, Pressemitteilung v. 26.06.2017
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