Statement von Dr. Ulrich Maly, Vizepräsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg
„Der Deutsche Städtetag begrüßt die durch die Umsetzung der Wohnungsbau-Offensive des Bundes erzielten Fortschritte – die Spirale der steigenden Mieten in den nachgefragten Städten konnte allerdings kurzfristig nicht gestoppt werden. Die Zahlen der Baufertigstellungen und Baugenehmigungen sind zwar im Laufe des vergangenen Jahres deutlich gestiegen: Unter den knapp 280.000 neuen Wohnungen in 2016 waren – auch dank zusätzlicher Bundesmittel – allein rd. 25.000 Sozialwohnungen. Diese Zahl reicht aber bei weitem nicht aus. Angesichts des Wohnraummangels in vielen Städten müssen die Ziele für den geförderten Wohnungsbau ambitioniert gesetzt werden. Da viele „alte“ Sozialwohnungen jährlich aus den Mietpreisbindungen herausfallen, sind jedes Jahr 80.000 bis 120.000 neue Wohnungen im Bereich des geförderten Wohnraumes notwendig.
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Die Bilanz der Wohnungsbau-Offensive fällt somit gemischt aus: Zahlreiche Prozesse zur Intensivierung des Wohnungsbaus sind angestoßen worden: Neue Ideen zur Bauland-Mobilisierung und Förderung der Innenentwicklung, flexiblere Stellplatzregelungen, serielles Bauen und eine reflektierte Auseinandersetzung mit Standards aus den Bereichen Energie, Umwelt und Technik. Es bleibt aber nach wie vor viel zu tun, um die angespannten Wohnungsmärkte der Ballungsgebiete spürbar zu entlasten:
- Die verbilligte Abgabe von bundeseigenen Grundstücken an Kommunen für sozialen Wohnungsbau muss praktikabler gestaltet und auch für eine zweckgebundene Weiterveräußerung an private Investoren geöffnet werden.
- Eine Investitionszulage des Bundes für den Bau preisgünstiger Mietwohnungen, ggfs. ergänzt um eine steuerliche Sonderabschreibung ist geboten, um das mittlere Preissegment wirksamer bedienen zu können.
- Wohneigentum sollte für breite Schichten der Bevölkerung durch Bund und Länder mit einem Zuschuss zum Eigenkapital für Bauwillige oder einem Baukindergeld oder der Kombination aus beidem gefördert werden. Dabei ist aber stets nach Zielgruppen (z.B. junge Familien), Standorten (z.B. Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt) und Objekten (z.B. im Hinblick auf Flächeneffizienz und bauliche Nachhaltigkeit) zu differenzieren, um einer Gießkannenförderung und Mitnahmeeffekten vorzubeugen.
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Zahlreiche Landes-, regionale und lokale Bündnisse für Wohnen – vielerorts ermutigt durch das „Bundes-Bündnis“, in einigen Städten aber auch schon lange davor tätig – belegen die große Bedeutung der Wohnungsfrage auf allen Ebenen und in vielen Städten und Regionen. Dabei dürfen aber auch die Probleme der schrumpfenden Regionen nicht außer Acht gelassen werden. Die Idee des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen sollte deshalb verstetigt werden, um dauerhaft eine vorausschauende Wohnungspolitik auf allen staatlichen Ebenen zu gewährleisten.“
Hintergrund: Das 10-Punkte-Programm, das das Bundesbauministerium im März 2016 vorgelegt hatte, war Ergebnis der Empfehlungen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen. Ein Expertengremium, dem auch der Deutsche Städtetag angehörte, hat jetzt die Fortschritte von Bund, Ländern und Kommunen sowie den Aktivitäten der weiteren Bündnispartner – also auch der Wohnungswirtschaft – bei der Umsetzung der Wohnungsbau-Offensive überprüft. Kurzfristig waren Lösungen zu den drängenden Fragen am Wohnungsmarkt durch das 10-Punkte-Programm nicht zu erwarten. Ohne das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen wären die Hemmnisse zur Umsetzung der Wohnungsbau-Offensive noch größer gewesen.
Deutscher Städtetag, Statement v. 17.07.2017