Der federführdende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/20823 v. 22.02.2018). Er hat Zustimmung empfohlen.
Weitere Informationen
- Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier.
- Verfahrensstand und -verlauf, ggfls. amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: vgl. hier.
- Vorgangsmappe des Landtags: hier.
(koh)