Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern – Beschlussempfehlung mit Bericht

Der federführende Ausschauu hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/23149 v. 05.07.2018). Er hat Zustimmung empfohlen. In die Verfassung wird hiernach eine Regelung aufgenommen, mit der die Möglichkeit der Wiederwahl des Ministerpräsidenten nach einer Amtsdauer von 10 Jahren ausgeschlossen wird.

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(koh)