Aktuelles

Aktuelle Verfahren im Freistaat (fortlaufend aktualisiert)

Maximilianeum_Fotolia_63596149_S_copyright - passLetzte Aktualisierung betr. Gesetzgebungsverfahren (grün markiert): 06.08.2019

  • Letztes Plenum: 26. (18.07.2019)
  • Nächstes Plenum laut Sitzungsplan: 27. (25.09.2019)
  • Aktualisierte Rubriken: “GVBl.: jüngst verkündet”

Hier finden Sie eine permanent aktualisierte Übersicht über alle laufenden Gesetzgebungsverfahren im Freistaat Bayern, sofern die Gesetzentwürfe voraussichtlich eine parlamentarische Mehrheit finden. Mit Beginn des parlamentarischen Verfahrens werden die Gesetzentwürfe redaktionell über die wesentlichen Stationen begleitet: Einbringung in den Landtag – Erste Lesung – Beschlussempfehlung mit Bericht – Zweite/Dritte Lesung und Beschluss – Verkündung im GVBl. Sofern von einem Staatsministerium in einem früheren Stadium Gesetzentwürfe im Internet veröffentlicht werden (etwa zur Verbändeanhörung) oder falls es hinreichend konkretisierte Pressemitteilungen gibt, setzt die Berichterstattung bereits im vorparlamentarischen Verfahren ein. In der Regel finden auch Volksbegehren und Volksentscheide sowie Staatsverträge Berücksichtigung, im Einzelfall auch Verordnungen oder sonstiges Regelwerk.

GVBl.: jüngst verkündet 

Zuletzt veröffentlicht: GVBl. 15/2019 v. 06.08.2019.

Landtag: Zweite/Dritte Lesung und Beschluss

Staatsregierung: Antrag auf Zustimmung zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG, LT-Drs. 18/1532 [Landtag – Zustimmungsbeschluss: 17.07.2019]

  • Stichworte: der Staatsvertrag erhält die Kurzbezeichnung „IT-Staatsvertrag“; Errichtung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts FITKO (Föderale IT-Kooperation) zur Unterstützung des IT-Planungsrats u. a.
  • Staatsvertrag (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
  • Verbundene Meldungen: hier.

Staatsregierung: Antrag auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die Hochschulzulassung, LT-Drs. 18/1686 [Landtag – Zustimmungsbeschluss: 17.07.2019]

  • Stichworte: Errichtung einer Stiftung für Hochschulzulassung; Auflösung der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS)
  • Staatsvertrag (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
  • Verbundene Meldungen: hier.

Staatsregierung: Antrag auf Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag – GlüÄndStV), LT-Drs. 18/1804 [Landtag – Zustimmungsbeschluss: 17.07.2019]

  • Stichworte: Konzessionsverfahren für Anbieter von Sportwetten: verlängerte Anwendbarkeit der Experimentierphase, Aufhebung der Kontigentierung, Verzicht auf ein Auswahlverfahren
  • Staatsvertrag (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
  • Verbundene Meldungen: hier.

Landtag: Beschlussempfehlung mit Bericht

[Derzeit kein Verfahren dieses Status]

Landtag: Erste Lesung

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung der Bestimmungen zu automatisierten Kennzeichenerkennungssystemen (AKE-Änderungsgesetz), LT-Drs. 18/2645 [Landtag – Erste Lesung: 04.07.2019]

Stichworte: Anpassung an die Vorgaben des BVerfG (Änderung der Art. 13, 39 und 48 PAG); redaktionelle Berichtigungen des PAG (Art. 18, 19, 42) und des Sicherheitswachtgesetzes (Art. 7, 12).

  • Vorgangsmappe des Landtags: hier.
  • Verfahrensstand/Beratungsverlauf: hier.
  • Verbundene Meldungen: hier.

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes, LT-Drs. 18/2340 [Landtag – Erste Lesung: 26.06.2019]

Stichworte: Studium von zwei sonderpädagogischen Fachrichtungen im Rahmen des Lehramtsstudiums für Sonderpädagogik; Zugang zum Studium mit dem Ziel des Lehramts an beruflichen Schulen für Studierende der Berufs- oder Wirtschaftspädagogik; Rechtsbereinigung; Änderung von Art. 13 und 18, neuer Art. 25a, Aufhebung von Art. 5a Abs. 8 BayLBG.

  • Vorgangsmappe des Landtags: hier.
  • Verfahrensstand: hier.
  • Verbundene Meldungen: hier.

Landtag: jüngst eingebracht

[Derzeit kein Verfahren dieses Status]

Vorparlamentarisches Verfahren/angekündigt

Änderung des BayEUG – Islamischer Religionsunterricht als Wahlpflichtfach

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Änderung des BayRDG (Vergabe von Rettungsdienstleistungen)

  • Verbundene Meldungen: hier.

Änderung KAG – Altanlagen

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Änderung BayEUG (Einführung einer 6. Jahrgangsstufe an der Wirtschaftsschule als Regelangebot zum Schuljahr 2020/2021)

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Änderung BayHSchG (Studierendenvertretung)

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Änderung des PAG (avisiert laut einer Pressemitteilung v. 09.01.2019)

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Bayerisches Klimaschutzgesetz (angekündigt: 10.12.2018)

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Ass. iur. Klaus Kohnen; Titelfoto/-abbildung: (c) ah_fotobox – Fotolia.com

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