Aktuelle Verfahren im Freistaat (fortlaufend aktualisiert)

Letzte Aktualisierung (grün markiert): 07.08.2017

• Letztes Plenum: 109. (19.07.2017)
• Nächstes Plenum: 111. (27.09.2017)

Das 110. Plenum, das letzte vor der parlamentarischen Sommerpause, fand am 20.07.2017 statt. Gesetzentwürfe standen nicht auf der Tagesordnung.

Hier finden Sie eine permanent aktualisierte und verlässliche Übersicht über alle laufenden Gesetzgebungsverfahren im Freistaat Bayern, sofern die Gesetzentwürfe voraussichtlich eine parlamentarische Mehrheit finden. Mit Beginn des parlamentarischen Verfahrens werden die Gesetzentwürfe redaktionell über die wesentlichen Stationen begleitet: Einbringung in den Landtag – Erste Lesung – Beschlussempfehlung mit Bericht – Zweite/Dritte Lesung und Beschluss – Verkündung im GVBl. Sofern von einem Staatsministerium in einem früheren Stadium Gesetzentwürfe im Internet veröffentlicht werden (etwa zur Verbändeanhörung) oder falls es hinreichend konkretisierte Pressemitteilungen gibt, setzt die Berichterstattung bereits im vorparlamentarischen Verfahren ein. In der Regel finden auch Volksbegehren und Volksentscheide sowie Staatsverträge Berücksichtigung, im Einzelfall auch Verordnungen oder sonstiges Regelwerk.

GVBl: jüngst verkündet 

Zuletzt veröffentlicht: GVBl. 13/2017 v. 31.07.2017 (Hinweis: GVBl. 14/2017 wurde am 08.08.2017 veröffentlicht, Gesetze oder bedeutende Verordnungen wurden jedoch nicht verkündet).

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland

• Stichworte: Änderung des AGGlüStV: Änderung von Art. 9 Abs. 3 – Mindestabstand für neue Spielhallen (500 m Luftlinie zu anderen Spielhallen; bisher: 250 m; Mindestabstand bei bestehenden Spielhallen und solchen, für die der vollständige Antrag auf Erlaubnis bis zum 30.06.2017 gestellt wird, bleibt bei 250 m). Änderung von Art. 11 Abs. 2 – gesetzliche Sperrzeit künftig für alle Spielhallen von 3.00 Uhr bis 9.00 Uhr (bisher: 3.00 Uhr bis 6.00 Uhr); kommunale Möglichkeit, Sperrzeit zu verlängern.
• Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier; Beschlussempfehlung mit Bericht: hier.
• Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: hier.
• Vorgangsmappe des Landtags: hier.

Gesetz über den „Technische Universität München – Campus Straubing für Biotechnologie und Nachhaltigkeit“ (Campus-Straubing-Gesetz – CSG)

• Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier; Beschlussempfehlung mit Bericht: hier.
• Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: hier.
• Vorgangsmappe des Landtags: hier.

Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen

• Das Gesetz bringt Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG), des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) und des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG). Das Gesetz bringt insbesondere die Einführung einer neuen Gefahrenkategorie: Mit der Figur der „drohenden Gefahr“ werden gem. Art. 11 Abs. 3 PAG polizeiliche Eingriffsbefugnisse vorverlagert, diese sind mithin nicht erst bei vorliegen einer „konkreten Gefahr“ gegeben. Des Weiteren wurde mit einem neuen Art. 32a PAG die Möglichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) auch im Bereich der Gefahrenabwehr geschaffen. Darüber hinaus wurde die gesetzlich normierte Höchstdauer des Präventivgewahrsams aufgehoben (Art. 20 PAG). Nicht zuletzt sieht ein neuer Abs. 1a in Art. 34a PAG die Möglichkeit der Quellen-TKÜ vor. Schließlich wird die Höchstspeicherfrist bei offenen Bild- und Tonaufzeichnungen nach Art. 32 PAG sowie Art. 21a BayDSG wieder auf drei Monate erhöht (bisher drei Wochen).
• Vgl. Brodmerkel, Der Gesetzentwurf zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen – Gelungen mit Einschränkungen und Heidebach, Der Gesetzentwurf zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen – Wider rechtsstaatliche Kernsätze des Polizeirechts (beide zur Fassung des Gesetzentwurfs im Rahmen der Verbändeanhörung).
• Beschlussempfehlung mit Bericht: hier.
• Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: hier.
• Vorgangsmappe des Landtags: hier.

Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes (LJKostG)

• Stichworte: Erhöhung der Gebühren für Amtshandlungen in Angelegenheiten der Notare, redaktionelle Änderungen, Rechtsbereinigung; Änderung der Art. 1-9 und der Anlage, Aufhebung von Art. 10 LJKostG.
• Beschlussempfehlung mit Bericht (inkl. Kurzvorstellung des Gesetzentwurfs): hier.
• Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: hier.
• Zum Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.

Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes (KirchStG)

• Das Gesetz betrifft zum einen verfahrensrechtliche Grundlagen für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Kirchenkapitalertragsteuer, zum anderen die Zuerkennung der Körperschaftsrechte an Zweckverbände der Kirchen, Religionsgemeinschaften und weltanschaulichen Gemeinschaften (letzgenannte Änderung tritt am 01.09.2017 in Kraft). Hintergrund der körperschaftlichen Regelung sind kirchliche Planungen, dass Kirchengemeinden und Dekanatsbezirke Zweckverbände bilden und diesen begrenzte Aufgaben, insbesondere die Trägerschaft von Kindergärten und Friedhöfen übertragen können; damit die Zweckverbände im staatlichen Recht Körperschaften des öffentlichen Rechts werden können, bedarf es einer Klarstellung im Kirchensteuergesetz.
• Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier; Beschlussempfehlung mit Bericht: hier.
• Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: hier.
• Vorgangsmappe des Landtags: hier.

Landtag: Zweite/Dritte Lesung und Beschluss

Derzeit kein Verfahren dieses Status.

Landtag: Beschlussempfehlung mit Bericht

Derzeit kein Verfahren dieses Status.

Landtag: Erste Lesung

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Errichtung des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (Landtag – Erste Lesung: 19.07.2017)

• Stichworte: LSI eigenständige IT-Sicherheitsbehörde (als erstes Bundesland); Gesetzentwurf regelt Aufgaben und Befugnisse: Gefahrenabwehr für staatliche IT-Infrastruktur, Mindeststandards, Warnungen, Datenschutz, Datenübermittlung, Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses; Einfügung eines neuen Teils 2 ins BayEGovG (Art. 9-17); Beratung und Information von Kommunen und Bürgern in IT-Sicherheitsfragen; 200 IT-Sicherheitsexperten bis 2020; Ziel: Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch den Landtag noch im Herbst; Änderung von Art. 122 Abs. 5 BayEUG; Änderung von § 3 Abs. 1 BayBITV.
• Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: hier.
• Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums in Bayern (Landtag – Erste Lesung: 18.07.2017)

• Stichworte: Kontext mit sog. Bildungspaket: Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung; Ausbau von Inklusion und Stärkung der Förderschulen; Stärkung der Grund-, Mittel- und Realschulen; Zukunftsinitiative „Berufliche Bildung“; Begabtenförderung „Fit für die Zukunft: Fördern und Forschen“; stärkere Unterstützung der Schulleitungen und Schulverwaltung; neues bayerisches Gymnasium. Neues Bayerisches Gymnasium: Jahrgangsstufen 5 bis 13 (G9); beginnend mit dem Schuljahr 2018/2019 in den Jahrgangsstufen 5 und 6; zweite Fremdsprache weiterhin in Jahrgangsstufe 6; Profil der Ausbildungsrichtungen setzt in Jahrgangsstufe 8 ein; mittlerer Schulabschluss nach Jahrgangsstufe 10; neue Jahrgangsstufe 11 künftig Einführungsphase der Oberstufe; Beibehaltung des Fünf-Fächer-Abiturs; Möglichkeit individueller Lernzeitverkürzung um ein Jahr; optionales Auslandsjahr; verpflichtender Nachmittagsunterricht in der Unter- und Mittelstufe wird reduziert.
• Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier.
• Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: hier.
• Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) und der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG) (Landtag – Erste Lesung: 18.07.2017)

• Stichworte: Zielgenaue Entlastung der Kommunen von flüchtlingsbedingten Kosten sowie von Kosten beim Vollzug der Bildungs- und Teilhabeleistungen; hierzu wird eine weitgehende „Spitzabrechnung“ der Bundesmittel und in diesem Zuge ein weiterer Ausgleichsmechanismus eingeführt, der neben den bestehenden Belastungsausgleich nach Art. 5 AGSG tritt. Des Weiteren betrifft der Gesetzentwurf die landesrechtliche Durchführung eines mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) neu eingeführten Erstattungsverfahrens; hierfür müssen Regelungen im AGSG und der AVSG angepasst werden.
• Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier.
• Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: hier.
• Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes (BayBlindG) (Landtag – Erste Lesung: 30.05.2017)

Stichworte: Blindengeld künftig auch für hochgradig sehbehinderte (€ 176,- pro Monat) und taubsehbehinderte Menschen (€ 352,- pro Monat); Ansprüche ab 01.01.2018.

• Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier.
• Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: hier.
• Zum Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.

Staatsregierung: Antrag auf Zustimmung zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (Landtag – Erste Lesung: 30.05.2017)

• Stichworte: Die Kontingentierung der Sportwettkonzessionen soll für eine bis 30.06.2021 dauernde (und ggfls. bis 30.06.2024 verlängerbare) Experimentierphase aufgehoben werden; ein Auswahlverfahren (§ 4b Abs. 5 GlüStV) ist hiernach nicht mehr erforderlich. (2) Durch eine Übergangsregelung soll ab Inkrafttreten des Zweiten Änderungsstaatsvertrages (01.01.2018) allen Bewerbern im Konzessionsverfahren, die im laufenden Verfahren die Mindestanforderungen erfüllt haben, vorläufig die Tätigkeit erlaubt werden (das betrifft laut Antragsbegründung 35 Konzessionsbewerber). (3) Zudem sollen die bisher in der Zuständigkeit des Landes Hessen liegenden Aufgaben dem Wunsch Hessens entsprechend auf ein anderes Land übertragen werden.
• Wesentliche Inhalte des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags: hier.
• Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: hier.
• Gesetzestext (Zweiter Glücksspieländerungsstaatsvertrag): hier (Vorgangsmappe des Landtags)

Staatsregierung: Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) (Landtag – Lesung im federführenden Ausschuss: 11.05.2017) 

• Stichworte: Teilfortschreibungen bei den Festlegungen zu den Zentralen Orten, zu den Teilräumen mit besonderem Handlungsbedarf, zum Vorrangprinzip (Teilräume mit besonderem Handlungsbedarf sind vorrangig zu entwickeln), zur Vermeidung von Zersiedelung bzw. zum Anbindegebot sowie zum Um- und Ausbau der Energieinfrastruktur; neben den Grund-, Mittel- und Oberzentren werden erstmals auch Metropolen ausgewiesen (München, Nürnberg/Fürth/Erlangen/Schwabach und Augsburg); landesplanerische Ermöglichung des Vorhabens am Riedberger Horn (Zusammenschluss der Skigebiete Balderschwang [Gemeinde Balderschwang] und Grasgehren [Gemeinde Obermaiselstein] über eine Bergbahn und eine Skiabfahrt); Verlängerung der Übergangsregelung zu den Lärmschutzbereichen der Flughäfen München und Salzburg.
• Wesentliche Inhalte des Verordnungsentwurfs: hier.
• Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen zur LEP-Überarbeitung insgesamt (seit Inkrafttreten der letzten LEP-Änderung am 01.09.2013) auf einen Blick: hier.
• Vorgangsmappe des Landtags: hier.

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) und des Aufnahmegesetzes (AufnG) (Landtag – Erste Lesung: 09.03.2017)

• Stichworte: Kostenerstattung für Kinder- und Jugendhilfekosten für unbegleitete minderjährige Ausländer/Flüchtlinge; erweiterte Kostenerstattung zu Gunsten der Bezirke; keine Differenzierung mehr nach Aufenthaltsstatus (also Kostenerstattung auch für anerkannte minderjährige Flüchtlinge); weiterhin keine Kostenerstattung zu Gunsten der Bezirke für die kinder- und jugendhilferechtliche Versorgung nunmehr Volljähriger; Überführung der Kostenerstattungsregelung vom AufnG ins AGSG.
• Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: hier.
• Vorgangsmappe des Landtags: hier.

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) und anderer Vorschriften (Landtag – Erste Lesung: 13.12.2016)

• Stichworte: Umsetzung der Erkenntnisse aus dem Erfahrungsbericht über die allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen 2014; zahlreiche Änderungen des GLKrWG, der GO, der LkrO, der BezO, des KWBG; Regelung der Verfahrensweise bei weniger als 50 Urnenwählern in einzelnen Stimmbezirken (Hintergrund: Wahrung des Wahlgeheimnisses); Behandlung von Briefwahlstimmen bei Tod bzw. Umzug des Wählers; Abschaffung des Verbots der Beschränkung der Nachwahl (Geiselhöring); Abschaffung der Wählbarkeitshindernisse von amtierenden Bürgermeistern und Landräten; Erweiterung des Rederechts in Bürgerversammlungen auf Gemeindeeinwohner; Erweiterung der Inkompatibilitätsvorschriften; gesetzliche Klarstellung des Umfangs der Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters, des Landrats, des Bezirkstagspräsidenten und des Verbandsvorsitzenden anlässlich aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung.
• Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: hier.
• Vorgangsmappe des Landtags: hier.

Landtag: jüngst eingebracht

Derzeit kein Verfahren dieses Status.

Vorparlamentarisches Verfahren/angekündigt

Staatsregierung: Eckpunkte für ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz beschlossen (Staatsregierung – Beschluss der Eckpunkte: 01.08.2017)

• Stichworte: Landesweite psychiatrische Krisendienste; Neuregelung der öffentlich-rechtlichen Unterbringung; Rechte und Pflichten der Betroffenen sollen transparent geregelt werden; Richtervorbehalt bei Zangsmaßnahmen; unabhängige Unterbringungsbeiräte; eigene Fachaufsichtsbehörde; Präventionsambulanzen für Hochrisikopatienten, um potenzielle Gewalttaten zu verhindern; weiterer Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens: Zuleitung der Eckpunkte an den Landtag, Gesetzgebungsverfahren, Inkrafttreten geplant für Sommer 2018.
• Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: hier.
• Gesetzentwurf: hier (sobald vorliegend).

Staatsregierung: Gesetzentwurf eines Bayerischen Teilhabegesetzes – BayTHG I (Staatsregierung – Beschluss zur Verbändeanhörung: 01.08.2017)

• Stichworte: Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG); Nutzung des landesrechtlichen Gestaltungsspielraums; Bündelung von Zuständigkeiten bei den Bezirken; Anhebung des Förderbetrags beim sog. „Budget für Arbeit“. Da das BTHG für die umzusetzenden Regelungen unterschiedliche Inkrafttretenszeitpunkte vorsieht, müssen auch die Regelungen im Landesrecht gestaffelt in Kraft treten. Dies hat zur Folge, dass die erforderlichen und im Rahmen des Beteiligungsprozesses mit den Verbänden bereits im Vorfeld diskutierten landesrechtlichen Änderungen in zwei Gesetzesvorhaben (BayTHG I: Inkrafttreten Januar 2018; BayTHG II: Inkrafttreten Januar 2020) unterteilt werden müssen. In das parlamentarische Verfahren eingebracht werden darf zunächst nur das Bayerische Teilhabegesetz I; das Gesetzgebungsverfahren für das Bayerische Teilhabegesetz II soll im Jahr 2019 folgen.
• Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: hier.
• Gesetzentwurf: Gesetzentwurf-BayTHG-I-Stand-21.07.17.pdf.

Staatsregierung: Bayerisches Richter- und Staatsanwältegesetz (Staatsregierung – Beschluss zur Verbändeanhörung: 24.07.2017)

• Stichworte: Änderungen des BayRiG – Modernisierung und Umstrukturierung; Kopftuchverbot; Stärkung des Dialogs innerhalb der Justiz; Ausweitung der Beteiligungsrechte – Möglichkeit landesweiter Anhörungen der Richter und Staatsanwälte; stärkere Einbeziehung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte; Betonung StA als wesentliche Trägerin der Strafrechtspflege; Errichtung von IT-Räten zum Schutz der richterlichen Unabhängigkeit; Weisungsrecht gegenüber StA unangetastet; keine Selbstverwaltung der Justiz.
• Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: hier.
• Gesetzentwurf: hier (sobald vorliegend).

Staatsregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes und des Bayerischen Wohnungsbindungsgesetzes (Stand: 17.07.2017)

• Stichworte: Anhebung der Einkommenshöchstgrenzen in Art. 11 BayWoFG; Schaffung einer Verordnungsermächtigung, um höchstzulässige Einkommensgrenzen künftig auf dem Verordnungswege festsetzen zu können; zugleich wird für den bereits nach dem Bayerischen Wohnraumförderungsgesetz, dem Zweiten Wohnungsbaugesetz und dem Wohnraumförderungsgesetz gebundenen Wohnraum, für den bisher unterschiedliche, in der jeweiligen Förderentscheidung festgelegte Einkommensgrenzen galten, eine Verordnungsermächtigung eingeführt, um die Festlegung gemäß den aktuellen Anforderungen sachgerechter und auch einheitlicher Einkommensgrenzen durch Verordnung zu ermöglichen. Durch die Änderungen sind laut Gesetzentwurf keine Mehrbelastungen für den Staatshaushalt oder die Kommunen zu erwarten: Zwar erweitere sich der Berechtigtenkreis zur Wohnraumförderung, jedoch nicht über das vom Gesetzgeber 2007 gewollte Maß hinaus; eine Mehrbelastung, insbesondere der Bewilligungsstellen in den Kreisverwaltungsbehörden, sei vor allem deshalb nicht zu  erwarten, weil auch Anfragen zur Förderung aus dem Kreis der zur Wohnraumförderung bislang nicht Berechtigten Verwaltungsaufwand verursachten.
• Zum Gesetzentwurf: hier.

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Errichtung des Universitätsklinikums Augsburg (Kabinett: Beschluss zur Verbändeanhörung: 04.07.2017)

• Weitere Informationen: hier.
• Verbundene Meldungen: hier.

Staatsregierung: Transitzentren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive (Kabinettsbeschluss des Konzepts: 21.03.2017)

Stichworte: Transitzentren für neuankommende Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive, für Asylbewerber, die über ihre Identität täuschen oder die Mitwirkung beim Asylverfahren verweigern; keine Verteilung mehr auf die Kommunen; Beschleunigung von Asylverfahren und Rückführungen; Umsetzung des Konzepts durch StMAS.

• Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: hier.
• Zum Gesetzentwurf: hier ((sobald vorliegend)).

Ass. iur. Klaus Kohnen; Titelfoto/-abbildung: (c) ah_fotobox – Fotolia.com