Letzte Aktualisierung betr. Gesetzgebungsverfahren (grün markiert): 17.01.2019
- Letztes Plenum: 5. (11.12.2018)
- Nächstes Plenum laut Sitzungsplan: 6. (23.01.2019)
- Aktualisierte Rubriken: „Landtag: jüngst eingebracht“
Hier finden Sie eine permanent aktualisierte und verlässliche Übersicht über alle laufenden Gesetzgebungsverfahren im Freistaat Bayern, sofern die Gesetzentwürfe voraussichtlich eine parlamentarische Mehrheit finden. Mit Beginn des parlamentarischen Verfahrens werden die Gesetzentwürfe redaktionell über die wesentlichen Stationen begleitet: Einbringung in den Landtag – Erste Lesung – Beschlussempfehlung mit Bericht – Zweite/Dritte Lesung und Beschluss – Verkündung im GVBl. Sofern von einem Staatsministerium in einem früheren Stadium Gesetzentwürfe im Internet veröffentlicht werden (etwa zur Verbändeanhörung) oder falls es hinreichend konkretisierte Pressemitteilungen gibt, setzt die Berichterstattung bereits im vorparlamentarischen Verfahren ein. In der Regel finden auch Volksbegehren und Volksentscheide sowie Staatsverträge Berücksichtigung, im Einzelfall auch Verordnungen oder sonstiges Regelwerk.
GVBl.: jüngst verkündet
Zuletzt veröffentlicht: GVBl. 24/2018 v. 31.12.2018
Es wurden keine Gesetze verkündet.
Landtag: Zweite/Dritte Lesung und Beschluss
[Wird mit Beginn der neuen Legislaturperiode entsprechend ergänzt.]
Landtag: Beschlussempfehlung mit Bericht
[Wird mit Beginn der neuen Legislaturperiode entsprechend ergänzt.]
Landtag: Erste Lesung
Staatsregierung: Gesetzentwurf über die Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung (Bayerisches Beauftragtengesetz – BayBeauftrG) (Landtag – Erste Lesung: 11.12.2018)
- Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier.
- Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
- Beauftragte: hier.
- Stand des Verfahrens und verbundene Meldungen: hier.
Landtag: jüngst eingebracht
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern (Klimaschutz als Staatszielbestimmung) [Einbringung: 16.01.2019]
- Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier.
- Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
- Verbundene Meldungen: hier.
Staatsregierung: Antrag auf Zustimmung zum Zweiundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) (eingebracht: 26.11.2018)
- Wesentliche Inhalte des 22. RÄndStV: hier.
- Staatsvertrag und weitere Begründung (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
- Aktueller Stand des Verfahrens und verbundene Meldungen: hier.
Vorparlamentarisches Verfahren/angekündigt
Änderung des PAG (avisiert laut einer Pressemitteilung v. 09.01.2019)
- Verbundene Meldungen: hier.
Bayerisches Klimaschutzgesetz (angekündigt: 10.12.2018)
- Verbundene Meldungen: hier.
Staatsregierung: Beitragszuschuss für die gesamte Kindergartenzeit (Kabinettsbeschluss Verbändeanhörung: 18.12.2018)
- Verbundene Meldungen: hier.
Volksbegehren „Rettet die Bienen!“
Ass. iur. Klaus Kohnen; Titelfoto/-abbildung: (c) ah_fotobox – Fotolia.com
