Aktuelle Verfahren im Freistaat (fortlaufend aktualisiert)

Letzte Aktualisierung betr. Gesetzgebungsverfahren (grün markiert): 04.06.2019

• Letztes Plenum: 20. (23.05.2019)
  
• Nächstes Plenum laut Sitzungsplan: 21. (05.06.2019)
  
• Aktualisierte Rubriken: „Vorparlamentarisches Verfahren/angekündigt“
  

Hier finden Sie eine permanent aktualisierte Übersicht über alle laufenden Gesetzgebungsverfahren im Freistaat Bayern, sofern die Gesetzentwürfe voraussichtlich eine parlamentarische Mehrheit finden. Mit Beginn des parlamentarischen Verfahrens werden die Gesetzentwürfe redaktionell über die wesentlichen Stationen begleitet: Einbringung in den Landtag – Erste Lesung – Beschlussempfehlung mit Bericht – Zweite/Dritte Lesung und Beschluss – Verkündung im GVBl. Sofern von einem Staatsministerium in einem früheren Stadium Gesetzentwürfe im Internet veröffentlicht werden (etwa zur Verbändeanhörung) oder falls es hinreichend konkretisierte Pressemitteilungen gibt, setzt die Berichterstattung bereits im vorparlamentarischen Verfahren ein. In der Regel finden auch Volksbegehren und Volksentscheide sowie Staatsverträge Berücksichtigung, im Einzelfall auch Verordnungen oder sonstiges Regelwerk.

GVBl.: jüngst verkündet 

Zuletzt veröffentlicht: GVBl. 9/2019 v. 31.05.2019

Folgende Gesetze wurden verkündet:

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 – HG 2019/2020)

Anmerkung: Der Gesetzentwurf enthält eine Änderung des BayFamGG (Anrechnungsfreiheit des Familiengeldes auf Grundsicherungsleistungen und eine Änderung des BayKiBiG (Beitragszuschuss für die gesamte Kindergartenzeit).

• Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier.
• Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
• Verbundene Meldungen: hier.

Gesetz zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2019)

• Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier; Beschlussempfehlung mit Bericht: hier.
• Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
• Verbundene Meldungen und Stand des Verfahrens: hier.

Gesetz zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (BayAbgG)

• Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier; Beschlussempfehlung mit Bericht: hier.
• Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
• Verbundene Meldungen (Gang und Stand des Verfahrens): hier.

Landtag: Zweite/Dritte Lesung und Beschluss

[Derzeit kein Verfahren dieses Status]

Landtag: Beschlussempfehlung mit Bericht

[Verfahren werden nachgetragen]

Landtag: Erste Lesung

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Anpassung der Bezüge 2019/2020/2021, LT-Drs. 18/2014 [Landtag – Erste Lesung: 23.05.2019]

Stichworte: Übertragung des Tarifergebnisses vom März 2019 auf die Beamten und Richter; Erhöhung der Anwärter- und Versorgungsbezüge; Anhebung der Eingangsbesoldung; Ruhegehaltfähigkeit der Ministerialzulage; Änderung des Besoldungsgesetzes, des Beamtenversorgungsgesetzes, des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes, des Kommunal-Wahlbeamten-Gesetzes und der Zulagenverordnung.

• Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
• Verfahrensstand: hier.
• Verbundene Meldungen: hier.

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften, LT-Drs. 18/2015 [Landtag – Erste Lesung: 23.05.2019]

Stichworte: Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse betreuter Personen und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachter Straftäter, Regelung zulässiger Assistenz; Änderung des Landeswahlgesetzes, der Landeswahlordnung, des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes, der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung.

• Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
• Verfahrensstand: hier.
• Verbundene Meldungen: hier.

Staatsregierung: Gesetzentwurf nach Art. 74 BV Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern („Rettet die Bienen!“), LT- Drs. 18/1736 [Landtag – Erste Lesung: 08.05.2019]

• Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier.
• Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
• Verbundene Meldungen: hier.

Gesetzentwurf (CSU/Freie Wähler): Zweites Gesetz zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern (Gesamtgesellschaftliches Artenschutzgesetz – Versöhnungsgesetz), LT-Drs. 18/1816 [Landtag – Erste Lesung: 08.05.2019]

• Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
• Verbundene Meldungen: hier.

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Anpassung des Rechts der Fixierung in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung und im Maßregelvollzug, LT-Drs. 18/1803 [Landtag – Erste Lesung: 08.05.2019]

• Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier.
• Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
• Verbundene Meldungen: hier.

Staatsregierung: Antrag auf Zustimmung zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG, LT-Drs. 18/1532 [Landtag – Erste Lesung: 08.05.2019]

• Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.

Staatsregierung: Antrag auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die Hochschulzulassung, LT-Drs. 18/1686 [Landtag – Erste Lesung: 08.05.2019]

• Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) [Erste Lesung: 10.04.2019]

• Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier.
• Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
• Verbundene Meldungen (Gang und Stand des Verfahrens): hier.

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Anpassung des Rechts der Fixierung im bayerischen Justizvollzug

• Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier.
• Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
• Verbundene Meldungen: hier.

Landtag: jüngst eingebracht

[Derzeit kein Verfahren dieses Status]

Vorparlamentarisches Verfahren/angekündigt

Änderung des PAG – Automatisierte Kennzeichenerkennung [AKE] (Beschluss zur Verbändeanhörung: 04.06.2019)

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• Zu weiteren avisierten Änderungen des PAG vgl. auch weiter unten.

Änderung des BayEUG – Islamischer Religionsunterricht als Wahlpflichtfach

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Änderung des BayRDG (Vergabe von Rettungsdienstleistungen)

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Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“

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Änderung KAG – Altanlagen

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Änderung BayEUG (Einführung einer 6. Jahrgangsstufe an der Wirtschaftsschule als Regelangebot zum Schuljahr 2020/2021)

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Änderung BayHSchG (Studierendenvertretung)

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Änderung des PAG (avisiert laut einer Pressemitteilung v. 09.01.2019)

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Bayerisches Klimaschutzgesetz (angekündigt: 10.12.2018)

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Ass. iur. Klaus Kohnen; Titelfoto/-abbildung: (c) ah_fotobox – Fotolia.com