Letzte Aktualisierung (grün markiert): 31.10.2018
Hinweis (11.11.2018): Alle Rückstände in der Landesgesetzgebung wurden inzwischen nachgetragen – jedes im GVBl. verkündete Gesetz ist nun zumindest mit den folgenden Stationen nachgewiesen (Einbringung in den Landtag – Beschlussempfehlung mit Bericht – Verkündung im GVBl.). Mit Beginn der Gesetzgebungsaktivitäten in der neuen Legislaturperiode soll die Berichterstattung wieder aufgenommen werden.
Hinweis (23.06.2018): Diese Rubrik wurde bis zum 28.02.2018 verlässlich aktualisiert, hiernach längere Zeit nicht mehr. Das soll nun sukzessive nachgeholt werden. Das wird längere Zeit in Anspruch nehmen – ob es gelingt, ist offen, einen Versuch wert ist es allemal.
- Letztes Plenum: 3. (12.11.2018)
- Nächstes Plenum: 4. (20.11.2018)
- Aktualisierte Rubriken: „GVBl.: jüngst verkündet“
Hier finden Sie eine permanent aktualisierte und verlässliche Übersicht über alle laufenden Gesetzgebungsverfahren im Freistaat Bayern, sofern die Gesetzentwürfe voraussichtlich eine parlamentarische Mehrheit finden. Mit Beginn des parlamentarischen Verfahrens werden die Gesetzentwürfe redaktionell über die wesentlichen Stationen begleitet: Einbringung in den Landtag – Erste Lesung – Beschlussempfehlung mit Bericht – Zweite/Dritte Lesung und Beschluss – Verkündung im GVBl. Sofern von einem Staatsministerium in einem früheren Stadium Gesetzentwürfe im Internet veröffentlicht werden (etwa zur Verbändeanhörung) oder falls es hinreichend konkretisierte Pressemitteilungen gibt, setzt die Berichterstattung bereits im vorparlamentarischen Verfahren ein. In der Regel finden auch Volksbegehren und Volksentscheide sowie Staatsverträge Berücksichtigung, im Einzelfall auch Verordnungen oder sonstiges Regelwerk.
GVBl.: jüngst verkündet
Zuletzt veröffentlicht: GVBl. 21/2018 v. 13.11.2018
Es wurden keine Gesetze verkündet.
Landtag: Zweite/Dritte Lesung und Beschluss
[Wird mit Beginn der neuen Legislaturperiode entsprechend ergänzt.]
Landtag: Beschlussempfehlung mit Bericht
[Wird mit Beginn der neuen Legislaturperiode entsprechend ergänzt.]
Landtag: Erste Lesung
[Wird mit Beginn der neuen Legislaturperiode entsprechend ergänzt.]
Landtag: jüngst eingebracht
[Wird mit Beginn der neuen Legislaturperiode entsprechend ergänzt.]
Vorparlamentarisches Verfahren/angekündigt
Volksbegehren „Rettet die Bienen!“
Ass. iur. Klaus Kohnen; Titelfoto/-abbildung: (c) ah_fotobox – Fotolia.com
