Aktuelle Verfahren im Freistaat (fortlaufend aktualisiert)

Letzte Aktualisierung (grün markiert): 22.06.2017

• Letztes Plenum: 106. (21.06.2017)
• Nächstes Plenum: 107. (06.07.2017)

Hier finden Sie eine permanent aktualisierte und verlässliche Übersicht über alle laufenden Gesetzgebungsverfahren im Freistaat Bayern, sofern die Gesetzentwürfe voraussichtlich eine parlamentarische Mehrheit finden. Mit Beginn des parlamentarischen Verfahrens werden die Gesetzentwürfe redaktionell über die wesentlichen Stationen begleitet: Einbringung in den Landtag – Erste Lesung – Beschlussempfehlung mit Bericht – Zweite/Dritte Lesung und Beschluss – Verkündung im GVBl. Sofern von einem Staatsministerium in einem früheren Stadium Gesetzentwürfe im Internet veröffentlicht werden (etwa zur Verbändeanhörung) oder falls es hinreichend konkretisierte Pressemitteilungen gibt, setzt die Berichterstattung bereits im vorparlamentarischen Verfahren ein. In der Regel finden auch Volksbegehren und Volksentscheide sowie Staatsverträge Berücksichtigung, im Einzelfall auch Verordnungen oder sonstiges Regelwerk.

GVBl: jüngst verkündet 

Zuletzt veröffentlicht: GVBl. /2017 v. 31.05.2017

Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen

• Stichworte: Berufsfachschule – Vereinfachung bei der Aufnahme einer Teilzeitausbildung im Gesundheits- und Pflegebereich; Fachoberschule und Berufsoberschule – Zusammenfassung in einem neu gefassten Art. 16 BayEUG, Gliederung der Jahrgangsstufen in je zwei Ausbildungsabschnitte, neue Ausbildungsrichtungen „Gesundheit“ und „Internationale Wirtschaft“, Vorklassen auch an Fachoberschulen; Förderzentren – Wahl von Klassenelternsprechern.
• Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier; Beschlussempfehlung mit Bericht: hier.
• Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: hier.
• Vorgangsmappe des Landtags: hier.

Bekanntmachung des 3. DIBt-Änderungsabkommens

• Stichworte: Staatsvertrag; Abkommen zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik (3. DIBt-Änderungsabkommen); Anpassung an die EU-Bauproduktenverordnung und das Bauproduktengesetz: Wegfall von Aufgaben, Zuweisung neuer Aufgaben, insbesondere als Technische Bewertungsstelle und als notifizierende Behörde.
• Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: hier.
• Vorgangsmappe des Landtags: hier.

Landtag: Zweite/Dritte Lesung und Beschluss

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Baukammerngesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Landtag – Gesetzesbeschluss: 21.06.2017)

• Stichworte: Änderung BauKaG, Dolmetschergesetz (DolmG) und ZustV; Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen im Bereich des Bauberuferechts; Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU; Änderungen des BauKaG zur Wahrung weitgehender Einheitlichkeit in den Ländern auf Basis des von der Bauministerkonferenz verabschiedeten Musterarchitektengesetzes; Erhöhung des Verwaltungsaufwands bei der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau und insbesondere der Bayerischen Architektenkammer (abhängig von der Zahl der Anerkennungsanträge ausländischer Dienstleister).
• Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier; Beschlussempfehlung mit Bericht: hier.
• Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: hier.
• Vorgangsmappe des Landtags: hier.

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) (Landtag – Gesetzesbeschluss: 21.06.2017)

• Stichworte: Wesentliche Änderungen betreffen die überörtliche Aus- und Fortbildung, die kommunale Zusammenarbeit, die Anhebung der Altersgrenze, Kinderfeuerwehren, die Unterstützung des Kreisbrandrats durch Kreisbrandinspektoren ohne eigenen Inspektionsbereich sowie die Ergänzung des Kostentatbestands, um auch von Sicherheitsdiensten künftig vermehrt Kostenersatz verlangen zu können. Zudem soll dem Inklusionsgedanken besser Rechnung getragen werden. Schließlich soll es Stadtbrandräten künftig gestattet sein, im Einvernehmen mit der Gemeinde Stadtbrandmeister zu bestellen; neu im Rahmen der Beschlussempfehlung: Änderungen beim Gesetz über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustGVerk) – Schaffung einer Rechtsgrundlage für das Aufstellen von Verkehrszeichen durch Feuerwehren und THW auch bei Übungen (und nicht nur bei tatsächlichen Einsätzen).
• Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier; Beschlussempfehlung mit Bericht: hier.
• Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: hier.
• Vorgangsmappe des Landtags: hier.

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Anpassung der Bezüge 2017/2018 (Landtag – Gesetzesbeschluss: 21.06.2017)

• Stichworte: Übertragung des Tarifergebnisses vom Februar 2017 auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger; Einmalzahlung für aktive Beamte und Richter; redaktionelle Änderungen, Rechtsbereinigungen; Änderung des BayBesG, des BayBeamtVG, des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes, der Zulagenverordnung und des KWBG.
• Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier; Beschlussempfehlung mit Bericht: hier.
• Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: hier.
• Vorgangsmappe des Landtags: hier.

Staatsregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) (Landtag – Gesetzesbeschluss: 30.05.2017)

• Stichworte: Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes (unbefristete Geltung); Gesetzesverschärfungen zwecks effektiverer Bekämpfung der Zweckentfremdungen (insbesondere die wiederholten kurzzeitigen Vermietungen von Privatunterkünften an Touristen und Geschäftsreisende sowie an sog. Medizintouristen); gesetzliche Festlegung, ab wann eine Obergrenze bei der Fremdenbeherbergung genehmigungspflichtig ist; Erweiterung des Kreises der Auskunftspflichtigen (Verwalter und Vermittler, z.B. Hausverwalter und Immobilienmakler, Internetportale); Bußgeld von bis zu € 50.000 für die Verletzung von Mitwirkungspflichten; Erhöhung des Bußgeldrahmens bei illegaler Zweckentfremdung von € 50.000 auf € 500.000.
• Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier; Beschlussempfehlung: hier.
• Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: hier.
• Vorgangsmappe des Landtags: hier.

Landtag: Beschlussempfehlung mit Bericht

Derzeit kein Verfahren dieses Status.

Landtag: Erste Lesung

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes (BayBlindG) (Landtag – Erste Lesung: 30.05.2017)

Stichworte: Blindengeld künftig auch für hochgradig sehbehinderte (€ 176,- pro Monat) und taubsehbehinderte Menschen (€ 352,- pro Monat); Ansprüche ab 01.01.2018.

• Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier.
• Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: hier.
• Zum Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes (LJKostG) (Landtag – Erste Lesung: 30.05.2017)

Stichworte: Erhöhung der Gebühren für Amtshandlungen in Angelegenheiten der Notare, redaktionelle Änderungen, Rechtsbereinigung; Änderung der Art. 1-9 und der Anlage, Aufhebung von Art. 10 LJKostG.

• Zum Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.

Staatsregierung: Antrag auf Zustimmung zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (Landtag – Erste Lesung: 30.05.2017)

• Stichworte: Die Kontingentierung der Sportwettkonzessionen soll für eine bis 30.06.2021 dauernde (und ggfls. bis 30.06.2024 verlängerbare) Experimentierphase aufgehoben werden; ein Auswahlverfahren (§ 4b Abs. 5 GlüStV) ist hiernach nicht mehr erforderlich. (2) Durch eine Übergangsregelung soll ab Inkrafttreten des Zweiten Änderungsstaatsvertrages (01.01.2018) allen Bewerbern im Konzessionsverfahren, die im laufenden Verfahren die Mindestanforderungen erfüllt haben, vorläufig die Tätigkeit erlaubt werden (das betrifft laut Antragsbegründung 35 Konzessionsbewerber). (3) Zudem sollen die bisher in der Zuständigkeit des Landes Hessen liegenden Aufgaben dem Wunsch Hessens entsprechend auf ein anderes Land übertragen werden.
• Wesentliche Inhalte des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags: hier.
• Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: hier.
• Gesetzestext (Zweiter Glücksspieländerungsstaatsvertrag): hier (Vorgangsmappe des Landtags)

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Kirchensteuergesetzes (KirchStG) (Landtag – Erste Lesung: 18.05.2017)

• Stichworte: Schaffung der verfahrensrechtlichen Grundlagen für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Kirchenkapitalertragsteuer auch in den Fällen, in denen der kirchensteuerpflichtige Bürger auf eine Korrektur der staatlichen Kapitalertragsteuer verzichtet / Klarstellung hinsichtlich des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts: Von kirchlicher Seite ist laut Gesetzentwurf geplant, durch (internes) Kirchengesetz die Möglichkeit zu schaffen, dass Kirchengemeinden und Dekanatsbezirke Zweckverbände bilden und diesen begrenzte Aufgaben, insbesondere die Trägerschaft von Kindergärten und Friedhöfen übertragen können; damit die Zweckverbände im staatlichen Recht Körperschaften des öffentlichen Rechts werden können, bedarf es einer Klarstellung im Kirchensteuergesetz. Hierzu soll Art. 2 Abs. 3 KirchStG neu gefasst werden.
• Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier.
• Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: hier.
• Vorgangsmappe des Landtags: hier.

Staatsregierung: Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) (Landtag – Lesung im federführenden Ausschuss: 11.05.2017) 

• Stichworte: Teilfortschreibungen bei den Festlegungen zu den Zentralen Orten, zu den Teilräumen mit besonderem Handlungsbedarf, zum Vorrangprinzip (Teilräume mit besonderem Handlungsbedarf sind vorrangig zu entwickeln), zur Vermeidung von Zersiedelung bzw. zum Anbindegebot sowie zum Um- und Ausbau der Energieinfrastruktur; neben den Grund-, Mittel- und Oberzentren werden erstmals auch Metropolen ausgewiesen (München, Nürnberg/Fürth/Erlangen/Schwabach und Augsburg); landesplanerische Ermöglichung des Vorhabens am Riedberger Horn (Zusammenschluss der Skigebiete Balderschwang [Gemeinde Balderschwang] und Grasgehren [Gemeinde Obermaiselstein] über eine Bergbahn und eine Skiabfahrt); Verlängerung der Übergangsregelung zu den Lärmschutzbereichen der Flughäfen München und Salzburg.
• Wesentliche Inhalte des Verordnungsentwurfs: hier.
• Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen zur LEP-Überarbeitung insgesamt (seit Inkrafttreten der letzten LEP-Änderung am 01.09.2013) auf einen Blick: hier.
• Vorgangsmappe des Landtags: hier.

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Landtag – Erste Lesung: 10.05.2017)

• Stichworte: Änderung des AGGlüStV: Änderung von Art. 9 Abs. 3 – Mindestabstand für neue Spielhallen (500 m Luftlinie zu anderen Spielhallen; bisher: 250 m; Mindestabstand bei bestehenden Spielhallen und solchen, für die der vollständige Antrag auf Erlaubnis bis zum 30.06.2017 gestellt wird, bleibt nach derzeitiger Fassung bei 250 m). Änderung von Art. 11 Abs. 2 – gesetzliche Sperrzeit künftig für alle Spielhallen von 3.00 Uhr bis 9.00 Uhr (bisher: 3.00 Uhr bis 6.00 Uhr); kommunale Möglichkeit, Sperrzeit zu verlängern.
• Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier.
• Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: hier.
• Vorgangsmappe des Landtags: hier.

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen (Landtag – Erste Lesung: 25.04.2017)

• Stichworte: Änderungen des PAG, BayDSG, LStVG; Einführung der sog. drohenden Gefahr als zusätzliche Gefahrbegriffskategorie; hieran anknüpfend Ausweitung von Generalklausel und Standardbefugnissen; Einfügung einer zusätzlichen Tatbestandsvariante zur rechtsgüterbezogenen Gefahrenabwehr bei der Erkennungsdienstlichen Behandlung; Schaffung einer speziellen Befugnis zu orts- und gebietsbezogenen Aufenthaltsge- und verboten sowie Kontaktverboten, zu deren Überwachung bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen ggf. auch die EAÜ angeordnet werden kann; Ergänzung des Gewahrsams um die Einfügung einer zusätzlichen Alternative der Abwehr einer Gefahr für bestimmte hochrangige Rechtsgüter sowie um den weiteren möglichen Gewahrsamsgrund des Nichtbefolgens einer angeordneten EAÜ-Maßnahme; Ausdrückliche Regelung von bestimmten Überwachungsmaßnahmen, insbesondere auch einer optischen und technischen Überwachung, bei Personen im polizeilichen Präventivgewahrsam durch Bezugnahme auf die Bestimmungen im BayStVollzG; Aufhebung der bisherigen gesetzlich absoluten Befristung der ohnehin richterlicher Entscheidung unterliegenden (Höchst)Dauer des Präventivgewahrsams von 14 Tagen; zugleich Schaffung einer flankierenden Verfahrensregelung, auf Grund derer eine hinreichende gerichtliche Überprüfung der Gewahrsamsvoraussetzungen gewährleistet ist; Erstreckung der bestehenden Befugnisse zur Durchsuchung von Personen auf Situationen drohender Gefahr; Wiedereinführung einer zweimonatigen Höchstspeicherfrist bei offenen Bild- und Tonaufzeichnungen nach Art. 32 PAG sowie Art. 21a BayDSG (bisher drei Wochen); Einfügung der neuen spezialgesetzlichen Befugnis zu einer (grds. richterlichen) Anordnung einer offenen EAÜ und der damit einhergehenden polizeilichen Datenerhebung sowie weiteren Verarbeitung in einem neu zu schaffenden Art. 32a PAG; Schaffung einer klaren gesetzlichen Regelung für präventivpolizeiliche Maßnahmen der Quellen-TKÜ (Überwachung des Inhalts von verschlüsselter Kommunikation, indem diese vor der Verschlüsselung beim Versender oder nach der Entschlüsselung beim Empfänger ausgeleitet wird); punktuelle Anpassung der Regelungen über die Verkehrsdatenerhebung an die aktuelle Fassung des TKG.
• Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: hier.
• Vorgangsmappe des Landtags: hier.

Staatsregierung: Gesetzentwurf über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern (Landtag – Erste Lesung: 06.04.2017)

• Stichworte: Verbot der Gesichtsverhüllung in den Bereichen Öffentlicher Dienst, Hochschulen, Schulen, Kindergärten, im Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung (z.B. bei Ansammlungen und auf bestimmten öffentlichen Plätzen) sowie bei Wahlen; weitergehendes bzw. vollständiges Burka-Verbot im öffentlichen Raum evtl. später; Änderungen des BayBG, BayHSchG, BayEUG, BayKiBiG, PAG, LStVG, LWG, GLKrWG, der LWO und der GLKrWO.
• Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier.
• Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: hier.
• Vorgangsmappe des Landtags: hier.

Staatsregierung: Gesetzentwurf über den „Technische Universität München – Campus Straubing für Biotechnologie und Nachhaltigkeit“ (Campus-Straubing-Gesetz – CSG) (Landtag – Erste Lesung: 06.04.2017)

• Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: hier.
• Vorgangsmappe des Landtags: hier.

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Reform der staatlichen Veterinärverwaltung und Lebensmittelüberwachung (Landtag – Erste Lesung: 29.03.2017)

• Stichworte: Reaktion auf das „Gutachten zur Struktur und Organisation des amtlichen Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung“ des BayORH v. 12.02.2016; neue bayernweite Behörde für lebensmittelrechtliche Kontrolle komplexer Betriebe ab 2018 („Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen“; dem LGL nachgeordnet; Standorte: Kulmbach und Erding); interdisziplinäre Kontrollteams mit hohem Spezialisierungsgrad; 70 neue Stellen und rund € 4,1 Mio. im Doppelhaushalt 2017/2018; 20 Stellen sollen zusätzlich aus dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) zur neuen Behörde verlagert werden; bestehende Spezialeinheit des LGL wird fortentwickelt (neu ausgerichtet wird sie auf die Bereiche Planung und Controlling) und kann für Betriebe, die im Zuständigkeitsbereich der Kreisverwaltungsbehörden bleiben, auch zukünftig fachlich unterstützend tätig werden; darüber hinaus wird das Gesetzgebungsverfahren genutzt, um weiteren Änderungsbedarf des Ressortbereichs umzusetzen (Aufhebung der Gewässerzustandszuständigkeitsverordnung, Streichung von Art. 6 BayAbfG, Erweiterung des BayImSchG um einen Ordnungswidrigkeitentatbestand). Zudem sind u.a. auch die Zuständigkeitsverordnung (ZustV), die Landesämterverordnung (LAV-UGV) und das Gesetz zur Ausführung des Tierischen Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (AGTierNebG) von Änderungen betroffen.
• Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier.
• Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: hier.
• Vorgangsmappe des Landtags: hier.

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) und des Aufnahmegesetzes (AufnG) (Landtag – Erste Lesung: 09.03.2017)

• Stichworte: Kostenerstattung für Kinder- und Jugendhilfekosten für unbegleitete minderjährige Ausländer/Flüchtlinge; erweiterte Kostenerstattung zu Gunsten der Bezirke; keine Differenzierung mehr nach Aufenthaltsstatus (also Kostenerstattung auch für anerkannte minderjährige Flüchtlinge); weiterhin keine Kostenerstattung zu Gunsten der Bezirke für die kinder- und jugendhilferechtliche Versorgung nunmehr Volljähriger; Überführung der Kostenerstattungsregelung vom AufnG ins AGSG.
• Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: hier.
• Vorgangsmappe des Landtags: hier.

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) und weiterer Rechtsvorschriften (Landtag – Erste Lesung: 09.03.2017)

• Stichworte: Anpassung des Straßen- und des Baurechts an die Vorgaben der Seveso-III-Richtlinie zu den Informations- und Beteiligungsrechten der Öffentlichkeit (vgl. zur Europa- und Bundesebene auch hier und hier); Planfeststellungsverfahren; Änderung BayStrWG, BayBO; Erweiterung ZustV: Durchführung des Geldwäschegesetzes (neuer § 8a); Außerkrafttreten des GwG-Zuständigkeitsgesetzes und der GwG-Zuständigkeitsverordnung.
• Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: hier.
• Vorgangsmappe des Landtags: hier.

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) und anderer Vorschriften (Landtag – Erste Lesung: 13.12.2016)

• Stichworte: Umsetzung der Erkenntnisse aus dem Erfahrungsbericht über die allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen 2014; zahlreiche Änderungen des GLKrWG, der GO, der LkrO, der BezO, des KWBG; Regelung der Verfahrensweise bei weniger als 50 Urnenwählern in einzelnen Stimmbezirken (Hintergrund: Wahrung des Wahlgeheimnisses); Behandlung von Briefwahlstimmen bei Tod bzw. Umzug des Wählers; Abschaffung des Verbots der Beschränkung der Nachwahl (Geiselhöring); Abschaffung der Wählbarkeitshindernisse von amtierenden Bürgermeistern und Landräten; Erweiterung des Rederechts in Bürgerversammlungen auf Gemeindeeinwohner; Erweiterung der Inkompatibilitätsvorschriften; gesetzliche Klarstellung des Umfangs der Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters, des Landrats, des Bezirkstagspräsidenten und des Verbandsvorsitzenden anlässlich aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung.
• Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: hier.
• Vorgangsmappe des Landtags: hier.

Landtag: jüngst eingebracht

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Einrichtung des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik – LSI (Kabinett – Einbringungsbeschluss: 02.05.2017)

• Stichworte: LSI eigenständige IT-Sicherheitsbehörde (als erstes Bundesland); Gesetzentwurf regelt Aufgaben und Befugnisse: Gefahrenabwehr für staatliche IT-Infrastruktur; Beratung und Information von Kommunen und Bürgern in IT-Sicherheitsfragen; datenschutzrechtliche Vorgaben; 200 IT-Sicherheitsexperten bis 2020; Ziel: Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch den Landtag noch im Herbst.
• Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: hier.
• Gesetzentwurf (Fassung des StMFLH, PDF datierend v. 25.04.2017): hier.

Vorparlamentarisches Verfahren/angekündigt

StMGP: BayPsychKHG – Verfahrensstand

Stichworte: Derzeit Abstimmung einer Ministerratsvorlage „Eckpunkte für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG)“ im StMGP und StMAS; anschließend Ressortabstimmung; Behandlung im Ministerrat vor Sommerpause 2017 vorgesehen; vom Kabinett beschlossene Eckpunkte sodann an den Landtag; hiernach Erarbeitung des Gesetzentwurfs.

• Weitere Informationen: hier.
• Meldungen im Kontext „Reform des UnterbrG – BayPsychKHG“: hier.

StMBW: Bildungspaket „Für Bildung begeistern! Fördern, Fordern, Forschen“ (Gesetzentwurf zur Änderung des BayEUG zur Umsetzung des „neuen Gymnasiums“ beschlossen am 25.04.2017)

Stichworte: Bildungspaket: Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung; Ausbau von Inklusion und Stärkung der Förderschulen; Stärkung der Grund-, Mittel- und Realschulen; Zukunftsinitiative „Berufliche Bildung“; Begabtenförderung „Fit für die Zukunft: Fördern und Forschen“; stärkere Unterstützung der Schulleitungen und Schulverwaltung; neues bayerisches Gymnasium. Neues Bayerisches Gymnasium: Jahrgangsstufen 5 bis 13 (G9); zweite Fremdsprache in Jahrgangsstufe 6; mittlerer Schulabschluss nach Jahrgangsstufe 10; neue Jahrgangsstufe 11 künftig Einführungsphase der Oberstufe; Beibehaltung des Fünf-Fächer-Abiturs; Möglichkeit individueller Lernzeitverkürzung um ein Jahr; verpflichtender Nachmittagsunterricht in der Unter- und Mittelstufe wird reduziert; Ausbau des Ganztags wird fortgesetzt.

• Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: hier.
• Zum Gesetzentwurf: hier ((sobald vorliegend)).

Staatsregierung: Transitzentren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive (Kabinettsbeschluss des Konzepts: 21.03.2017)

Stichworte: Transitzentren für neuankommende Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive, für Asylbewerber, die über ihre Identität täuschen oder die Mitwirkung beim Asylverfahren verweigern; keine Verteilung mehr auf die Kommunen; Beschleunigung von Asylverfahren und Rückführungen; Umsetzung des Konzepts durch StMAS.

• Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: hier.
• Zum Gesetzentwurf: hier ((sobald vorliegend)).

angekündigt: Änderung des Bayerischen Richtergesetzes (BayRiG) (Ankündigung des StMJ: 01.12.2016)

• Stichworte: Kopftuchverbot für Richter und Staatsanwälte; Stärkung des Dialogs innerhalb der Justiz; Möglichkeit landesweiter Anhörungen der Richter und Staatsanwälte; stärkere Einbeziehung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte; Richter- und Staatsanwältegesetz; Weisungsrecht gegenüber StA unangetastet; keine Selbstverwaltung der Justiz.
• Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: hier.

Ass. iur. Klaus Kohnen; Titelfoto/-abbildung: (c) ah_fotobox – Fotolia.com