Aktuelle Verfahren im Freistaat (fortlaufend aktualisiert)

Letzte Aktualisierung betr. Gesetzgebungsverfahren (grün markiert): 16.04.2019

• Letztes Plenum: 15. (10.04.2019)
  
• Nächstes Plenum laut Sitzungsplan: 16. (08.05.2019)
  
• Aktualisierte Rubriken: „GVBl.: jüngst verkündet“
  

Hier finden Sie eine permanent aktualisierte und verlässliche Übersicht über alle laufenden Gesetzgebungsverfahren im Freistaat Bayern, sofern die Gesetzentwürfe voraussichtlich eine parlamentarische Mehrheit finden. Mit Beginn des parlamentarischen Verfahrens werden die Gesetzentwürfe redaktionell über die wesentlichen Stationen begleitet: Einbringung in den Landtag – Erste Lesung – Beschlussempfehlung mit Bericht – Zweite/Dritte Lesung und Beschluss – Verkündung im GVBl. Sofern von einem Staatsministerium in einem früheren Stadium Gesetzentwürfe im Internet veröffentlicht werden (etwa zur Verbändeanhörung) oder falls es hinreichend konkretisierte Pressemitteilungen gibt, setzt die Berichterstattung bereits im vorparlamentarischen Verfahren ein. In der Regel finden auch Volksbegehren und Volksentscheide sowie Staatsverträge Berücksichtigung, im Einzelfall auch Verordnungen oder sonstiges Regelwerk.

GVBl.: jüngst verkündet 

Zuletzt veröffentlicht: GVBl. 6/2019 v. 16.04.2019

• Es wurden keine Gesetze verkündet. Die Verordnung zur Anpassung des Landesrechts an die geltende Geschäftsverteilung enthält jedoch zahlreiche redaktionelle Gesetzesänderungen (insbesondere die Anpassung an die geänderten Bezeichnungen der Staatsministerien).

Landtag: Zweite/Dritte Lesung und Beschluss

Staatsregierung: Antrag auf Zustimmung zum Zweiundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) [Landtag – Zustimmungsbeschluss: 21.03.2019]

• Wesentliche Inhalte des 22. RÄndStV: hier; Beschlussempfehlung mit Bericht: hier.
• Staatsvertrag und weitere Begründung (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
• Aktueller Stand des Verfahrens und verbundene Meldungen: hier.

Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern (Klimaschutz als Staatszielbestimmung) [Landtag – 2. Lesung und Ablehnung: 26.02.2019]

• Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier; Beschlussempfehlung mit Bericht: hier; Ablehnungsbeschluss: hier.
• Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
• Verbundene Meldungen: hier.

Landtag: Beschlussempfehlung mit Bericht

[Derzeit kein Verfahren dieses Status]

Landtag: Erste Lesung

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) [Erste Lesung: 10.04.2019]

• Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier.
• Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
• Verbundene Meldungen (Gang und Stand des Verfahrens): hier.

Gesetzentwurf (CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, SPD, FDP) zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (BayAbgG) [Erste Lesung: 10.04.2019]

• Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier.
• Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
• Verbundene Meldungen (Gang und Stand des Verfahrens): hier.

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Anpassung des Rechts der Fixierung im bayerischen Justizvollzug

• Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier.
• Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
• Verbundene Meldungen: hier.

Staatsregierung: Gesetzentwurf über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 – HG 2019/2020) [Landtag – Erste Lesung: 13.03.2019]

Anmerkung: Der Gesetzentwurf enthält eine Änderung des BayFamGG (Anrechnungsfreiheit des Familiengeldes auf Grundsicherungsleistungen – zu den diesbezüglichen Meldungen vgl. hier) und eine Änderung des BayKiBiG (Beitragszuschuss für die gesamte Kindergartenzeit – zu den diesbezüglichen Meldungen vgl. hier).

• Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier.
• Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
• Verbundene Meldungen: hier.

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2019) [Landtag – Erste Lesung: 13.03.2019]

• Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier.
• Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
• Verbundene Meldungen und Stand des Verfahrens: hier.

Landtag: jüngst eingebracht

Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ [Einbringungsbeschluss der StReg: 09.04.2019]

• Gesetzentwurf des Volksbegehrens: hier.
• Verbundene Meldungen: hier.

Vorparlamentarisches Verfahren/angekündigt

Änderung des BayEUG – Islamischer Religionsunterricht als Wahlpflichtfach

• Verbundene Meldungen: hier.

Änderung des BayRDG (Vergabe von Rettungsdienstleistungen)

• Verbundene Meldungen: hier.

Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“

• Verbundene Meldungen: hier.

Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten

• Verbundene Meldungen: hier.

Änderung KAG – Altanlagen

• Verbundene Meldungen: hier.

Änderung BayEUG (Einführung einer 6. Jahrgangsstufe an der Wirtschaftsschule als Regelangebot zum Schuljahr 2020/2021)

• Verbundene Meldungen: hier.

Änderung BayHSchG (Studierendenvertretung)

• Verbundene Meldungen: hier.

Änderung des PAG – Automatisierte Kennzeichenerkennung [AKE] (in Reaktion auf Beschl. d. BVerfG)

• Verbundene Meldungen: hier.
• Zu weiteren avisierten Änderungen des PAG vgl. auch weiter unten.

Änderung des PAG (avisiert laut einer Pressemitteilung v. 09.01.2019)

• Verbundene Meldungen: hier.

Bayerisches Klimaschutzgesetz (angekündigt: 10.12.2018)

• Verbundene Meldungen: hier.

Ass. iur. Klaus Kohnen; Titelfoto/-abbildung: (c) ah_fotobox – Fotolia.com