Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/16180 v. 30.03.2017). Er hat Zustimmung empfohlen. Als Datum des Inkrafttretens soll der 01.05.2017 eingefügt werden.
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Ass. iur. Klaus Kohnen
