Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)
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Sachgebiete: Personenordnungs- und Datenschutzrecht; Ausländer- und Asylrecht / BayVGH, Urt. v. 23.01.2017 – 5 B 16.1007
Leitsatz:
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Die unselbständige Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 61 Nr. 5 StGB bleibt bei der Beurteilung der Einbürgerungsvoraussetzungen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. § 12a Abs. 1 StAG außer Betracht.
Adolph, SGB II, SGB XII, AsylbLG
Hailbronner (Hrsg.), Ausländerrecht
Böttcher/ Ehmann, Pass-, Ausweis- und Melderecht in Bayern
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 22.02.2017 – 1 C 3.16 / Weitere Schlagworte: Seit 01.01.2016 geltendes Ausweisungsrecht; Ausweisungsinteresse; Bleibeinteresse; gebundene … Weiterlesen
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von Ministerialrat a.D. Ulrich Drost Nach fast zehnjähriger Vorbereitungszeit und letztlich auf Druck des Bundesrates[1] hat die Bundesregierung[2] nunmehr die Verordnung über Anlagen zum Umgang … Weiterlesen
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/17532 v. 04.07.2017). Grund für die Gesetzesinitiative ist einerseits der Wunsch, die Kommunen zielgenau von flüchtlingsbedingten … Weiterlesen
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