In Erster Lesung wurden behandelt: Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern (Klimaschutz als Staatszielbestimmung); 22. RändStV (Änderungen des RStV in Neufassung der Regelungen zu öffentlich-rechtlichen Telemedienangeboten). Das nächste Plenum findet laut Sitzungsplan am 31.01.2019 statt.
Erste Lesung
In Erster Lesung wurden behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen:
Staatsregierung: Antrag auf Zustimmung zum Zweiundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
- Wesentliche Inhalte des 22. RÄndStV: hier.
- Staatsvertrag und weitere Begründung (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
- Aktueller Stand des Verfahrens und verbundene Meldungen: hier.
- Gesetzgebungsübersicht für den Freistaat Bayern: hier.
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern (Klimaschutz als Staatszielbestimmung)
- Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier.
- Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
- Aktueller Stand des Verfahrens und verbundene Meldungen: hier.
- Gesetzgebungsübersicht für den Freistaat Bayern: hier.
(koh)
